(Geldwäsche: Auslegung des Tatbestandsmerkmals “Sich-Verschaffen” in § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB; Einwilligung des Vortäters in die Übertragung der Verfügungsgewalt infolge Täuschung oder Nötigung)
(Schlussurteil “Glaxo Wellcome”: § 50c EStG a.F. verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht – mittelbarer Sperrbetrag bei Aufwärtsverschmelzung – Ermittlung des Übernahmegewinns/Übernahmeverlusts bei formwechselnder Umwandlung – Einräumung einer Nachweismöglichkeit über die sperrbetragsmindernde Differenzierung des Anteilskaufpreises – Passivierung zu erwartender Mehrsteuern)
(Preismissbrauchskontrolle eines Versorgungsunternehmens der öffentlichen Wasserversorgung: Anforderungen an das Merkmal der Gleichartigkeit; Nachweis der den ungünstigeren Preis rechtfertigenden Gründe; Feststellung eines rückwirkenden Preismissbrauchs – Wasserpreise Wetzlar)
Patenteinspruchsverfahren – “Satellitenfernsehsignal-Empfangsanlage” – unzulässiger Einspruch – Einspruch stützt sich zu einzelnen Merkmalen eines Patentanspruchs lediglich auf Datenblätter – kein Vortrag zur öffentlichen Zugänglichkeit der Datenblätter