Grundsicherung Archive | Seite 27 von 28 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Mai 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Festsetzung von Mahngebühren – Verwaltungsakt – Beauftragung gem § 88 SGB 10 – Vollstreckung – Zuständigkeit der ARGE nicht der BA – sozialgerichtliches Verfahren – keine notwendige Beiladung)

Urteil | 14. April 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – mietvertraglich vereinbarte Betreuungspauschale als Bestandteil der angemessenen Unterkunftskosten – keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs für häusliche Ersparnis – sozialgerichtliches Verfahren – Beteiligtenfähigkeit – Beteiligtenwechsel

Urteil | 14. April 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Einkommenseinsatz – Freibetrag bei Erwerbstätigkeit – keine Erhöhung nach § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 – sozialgerichtliches Verfahren – Beteiligtenfähigkeit – Bekanntgabe Verwaltungsakt – Sprungrevision – Berücksichtigung von Verfahrensfehlern – Wiedereröffnung der gerichtlichen Überprüfung)

Urteil | 5. Oktober 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz und Verfahrensmangel – unzureichende Begründung

Urteil | 19. August 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Wohnungserstausstattung – selbstbeschaffte Wohnungseinrichtung – Geldleistung – Ermessensreduzierung – Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch

Urteil | 16. Juli 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vermittlung Arbeitsloser und Arbeitsuchender – Selbst- bzw Berufsinformationssystem (SIS bzw BIZ) der BA – personenbezogene Nutzerregistrierung für Internetseiten außerhalb des Hausangebots – kein Anspruch auf anonyme Nutzung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 15. Juli 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Nachweis der Hilfebedürftigkeit – Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen

Urteil | 13. Juli 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf vorbeugende Schuldnerberatung vor Eintritt von Hilfebedürftigkeit – keine vorbeugenden Leistungen nach SGB 12

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.