Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Stromlieferungsvertrag: Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens als sog. Realofferte; Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss als Empfänger der Realofferte; abweichender Abnehmer der Versorgungsleistung im Einzelfall

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Steuerrecht

Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums

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Baurecht

Ersetzung des Augenscheins durch Bauvorlagen

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Erbrecht

Grundbuchsache: Hofzugehörigkeit eines aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstücks; Ersuchen eines Landwirtschaftsgerichts auf Abschreibung einzelner Flurstücke

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Steuerrecht

(Buchwertübertragung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG – Teleologische Auslegung von § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG)

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Baurecht

Wiederkehrende Straßenbaubeiträge verfassungsgemäß – Art 3 Abs 1 GG (abgabenrechtliche Belastungsgleichheit) gebietet verfassungskonforme Auslegung des § 10a KAG RP (juris: KAG RP 1996) – angegriffene Entscheidungen verletzen Art 3 Abs 1 GG – Gegenstandswertfestsetzung

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Steuerrecht

Formeller Bilanzenzusammenhang – Fehlerhafte Aktivierung von Beteiligungen an vermögensverwaltenden Personengesellschaften – Keine rechtsschutzgewährende Auslegung des Klageantrags entgegen eindeutigem Erklärungsinhalt

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Steuerrecht

Restitution enteigneter Grundstücke: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüche auf Herausgabe des Surrogats

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