Verwaltungsrecht

Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb; Divergenzrüge

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Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Steuerrecht

(Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen – Verzicht auf gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke des § 16 BewG – Gemischte Schenkung durch Verzicht auf Nießbrauch gegen Übernahme einer dauernden Last – Bindungswirkung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids – Keine Anwendung des § 16 BewG bei Ermittlung des Verkehrswerts von Nutzungen)

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz

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Baurecht

Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschließung durch neue Anbaustraße bei gleichzeitigem Verlust einer früheren Erschließung; Eckgrundstücksermäßigung; Billigkeitserwägungen

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Verwaltungsrecht

Hinreichende Klarheit bei Entscheidung über Restitutionsantrag

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