Arbeitsrecht

Hemmung der Verjährung: Ermöglichung einer alsbaldigen Zustellung der Klageschrift durch Einreichung einer unbedingt zu erhebenden Klage zusammen mit einem Prozesskostenhilfeantrag

mehr lesen

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Beweisaufnahme – Verwertung eines Sachverständigengutachtens ohne Anhörung – Pflichten des Sachverständigen – persönliche Untersuchung – Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

mehr lesen

Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Antrag auf Ladung eines Gutachters – mündliche Erläuterung des Gutachtens

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – zu den Kosten für die Übersetzung von Privatgutachten – zu den Kosten für die Akteneinsicht in eine japanische Parallelakte

mehr lesen

Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens – Delegierung von Untersuchungen an Hilfskräfte – Qualitätsmängel – Untersuchungsmaxime – Bitte um Anhörung – hinreichend bestimmt formulierter Beweisantrag – Darlegungsanforderungen

mehr lesen

Familienrecht

Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich verordneten Verfahren; Gründe für Sachverständigenablehnung

mehr lesen

Medizinrecht

Disziplinarklage; Sachaufklärungspflicht; Minderung der Schuldfähigkeit

mehr lesen

Medizinrecht

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Gehörsverletzung; Verwertung eines Gutachtens ohne Offenlegung wesentlicher tatsächlicher Grundlagen

mehr lesen