Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – faires Verfahren – Überraschungsentscheidung – gerichtliche Äußerung – Aktenvermerk – Zurückverweisung

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – unterbliebene Anhörung eines Sachverständigen zur Erläuterung eines Sachverständigengutachtens – rechtliches Gehör – Zurückverweisung

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Amtsermittlungsgrundsatz – aussagepsychologische Begutachtung – Nachholung einer unterbliebenen Sachverständigenvernehmung – Möglichkeit weiterer Ermittlungen durch das Gericht – Einholung eines weiteren Gutachtens – Abwägung zwischen mehreren Gutachten – keine Pflicht zur Einholung eines Obergutachtens – Recht auf freie Beweiswürdigung – Divergenz – Darlegungsanforderungen

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Baurecht

Maßgeblicher Innenbereich für Beurteilung der baurechtlichen Privilegierung; zu den Bedingungen für ein Bescheidungsurteil; zum Verhältnis von Verpflichtungsurteil

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückabwicklungsanspruch für einen Eigentumswohnungskaufvertrag: Anforderungen an die Darlegung einer sittenwidrigen Verkehrswertüberhöhung

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Arbeitsrecht

Sachverständigengutachten; Beurteilungsmaßstäbe; Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen; Aufklärungspflichtverstoß

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Baurecht

Parteiöffentlichkeit der Beweiserhebung; Ortstermin eines Sachverständigen; unterlassene Unterrichtung der Verfahrensbeteiligten; Unverwertbarkeit; Heilung

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Arbeitsrecht

Zurruhesetzungsverfahren; Feststellung der Dienstunfähigkeit; Inhalt des amtsärztlichen Gutachtens

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