Strafrecht

Prüfungskompetenz des Haftgerichts nach Vorlage der Akten an das Oberlandesgericht

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Strafrecht

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung: Umfang der Erstreckung des Strafklageverbrauchs auf mitgliedschaftliche Beteiligungsakte

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Strafrecht

PKK-Unterstützung bei Beteiligung eines Mitglieds an Straftat

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Strafrecht

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung des Nichteinsatzes einer mitgeführten Waffe im Rahmen des Strafrahmens und der Strafzumessung

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Strafrecht

(Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (PKK])

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Strafrecht

Immunität eines Diplomaten in einem Drittstaat

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