hamburg Archive | Seite 100 von 191 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juni 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – freie Beweiswürdigung – unterschiedlicher Beweiswert von Verwaltungsgutachten und gerichtlichem Sachverständigengutachten – freie Beweiswürdigung – kein Entscheidungszwang nach höherem Beweiswert – Übertragung der Sache auf den Einzelrichter – ausnahmsweise Pflicht zur Rückübertragung der Sache auf den Senat – Darlegungsanforderungen

Urteil | 24. Juni 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sachgrundlose Befristung – Anschlussverbot – Rechtsmissbrauch

Urteil | 24. Juni 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

7 AZR 474/13

Urteil | 24. Juni 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sachgrundlose Befristung – Anschlussverbot – Rechtsmissbrauch

Urteil | 24. Juni 2015

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenz einer GmbH: Auslegung eines Widerrufsvorbehalt zum Bezugsrecht bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung unter Abgrenzung zwischen den Arbeitnehmern und dem Gesellschafter-Geschäftsführer

Urteil | 23. Juni 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Jobcenter – Arbeitnehmerüberlassung

Urteil | 23. Juni 2015

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Wertpapierkauf im Kommissionsgeschäft: Haftung des Kommissionärs/einer Bank wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige für den Erwerb von Optionsscheinen

Urteil | 23. Juni 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – Abrechnungsprüfung bei Auffälligkeit – Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 richtet sich nach der Anzahl der erteilten Prüfaufträge unabhängig von der Zahl der in die Prüfung einzubeziehenden Abrechnungen – Vermutung der Abrechnungsminderung als Zweck des Prüfantrags der Krankenkasse widerlegbar)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.