hamburg Archive | Seite 87 von 191 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Mai 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Anspruch eines Bundeslandes auf Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung – Einrede der Verjährung

Urteil | 31. Mai 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Tarifierung von Aminosäuremischungen

Urteil | 31. Mai 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Auslegung von Zollaussetzungsvorschriften

Urteil | 25. Mai 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(§ 50d Abs. 8 EStG 2002 (i.d.F. des StÄndG 2003) und zeitlich nachfolgendes DBA – Von der BRD gezahlte Vergütungen für nichtselbständige Tätigkeit im Dienst der OSZE als Einnahmen gem. § 19 EStG)

Urteil | 24. Mai 2016

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsentscheidung in Unkenntnis der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Urteil | 20. Mai 2016

Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung – Überraschungsentscheidung – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten – Übergehen eines Beweisantrags – keine Revisionszulassung wegen der Rüge einer fehlerhaften Kostenentscheidung

Urteil | 19. Mai 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Benachteiligung wegen des Alters – Entschädigung

Urteil | 12. Mai 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtsverletzung im Internet: Belehrungspflicht des Internetanschlussinhabers gegenüber volljährigen Besuchern über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Silver Linings Playbook

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.