hamburg Archive | Seite 93 von 191 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Dezember 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtlicher Schutz von Sendeunternehmen: Rechtsverletzende Sendung von Ausschnitten aus einem Fernsehinterview eines anderen Privatsenders; Privilegierung als Berichterstattung über Tagesereignisse und/oder das Zitatrecht – Exklusivinterview

Urteil | 15. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urlaubsentgelt – tarifliche Berechnungsvorschrift – Berücksichtigung durch Freizeit ausgeglichener Mehrarbeit

Urteil | 15. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

9 AZR 612/14

Urteil | 10. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Übertragung eines Wertguthabens auf die Deutsche Rentenversicherung Bund – öffentlich-rechtliche Natur des Rechtsverhältnisses – sozialversicherungsrechtliche Portabilität des Wertguthabens – keine Zersplitterung der Rechtsprechung aufgrund verschiedener Rechtswegzuständigkeiten

Urteil | 9. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

Urteil | 9. Dezember 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2005) – keine ausdehnende Auslegung bzw analoge Anwendung

Urteil | 8. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Fortführung einer Versorgungszusage – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Urteil | 8. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

1 AZR 100/15

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.