Handels- und Gesellschaftsrecht

Auflösung einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft: Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens

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Europarecht

Markenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt der Zulassungsbehörde gestatteter Kennzeichnung; Erschöpfung des Markenrechts – Eligard

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Voraussetzung für die Entstehung wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes; Schutz des nachfolgenden Originalherstellers – Herrnhuter Stern

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot identischer Produkte unter verschiedenen Herstellermarken; Kosten durch Warenrückruf als ersatzfähiger Schaden bei ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung – Hot Sox

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Steuerrecht

Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts – Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters – Zurückverweisung an SG

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Arbeitsrecht

Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung des Einspruchstermins infolge Delegierung der Frist- und Termineintragung auf einen Auszubildenden

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