Strafrecht

Sexueller Missbrauch eines Kindes: Vornahme von sexuellen Handlungen vor einem Kind

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Strafrecht

Diebstahlsversuch: Ansetzen zur Verwirklichung des Tatbestands beim Trickdiebstahl aus einer Wohnung

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Europarecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz Pflicht zur Amtsermittlung verletzt Anspruch des Rechtssuchenden auf effektiven Rechtsschutz – Zur Möglichkeit der Aktenbeiziehung auf Grundlage der Europäischem Beweiserhebungsverordnung (juris: EGV 1206/2001) – zudem Nutzung spezifisch institutionalisierter Erleichterungen und Unterstützungsmaßnahmen (hier: Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen) geboten – hier: Verletzung der Amtsermittlungspflicht im Adoptionsanerkennungsverfahren bzgl eines rumänischen Adoptionsverfahrens

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Strafrecht

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Strafbarkeit bei einer Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot gegenüber Kindern; sexuelle Handlung an einem Kleinkind

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Verwaltungsrecht

Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens für den Nationalsozialismus; Denunziation

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung; Anerkennung des Schuldgrunds einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Rechtliche Einordnung einer chlorhexidinhaltigen Mundspüllösung – Mundspüllösung III

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