Verwaltungsrecht

Disziplinarklageverfahren; Ausschluss von Tathandlungen; erneute Einbeziehung; nachträgliches Entfallen der Voraussetzungen für die Beschränkung; Prognoseentscheidung

mehr lesen

Strafrecht

Räuberische Erpressung: Erlangung eines Vermögenswertes zum Nachteil des Opfers durch gewaltsam erzwungenen Geschlechtsverkehr mit einer Prostituierten

mehr lesen

Strafrecht

Sexuelle Nötigung mit Gewalt: Führung der Hand des Tatopfers zur Vornahme sexueller Handlungen

mehr lesen

Strafrecht

Sexueller Missbrauch von Kindern: Erheblichkeit einer sexuellen Handlung; strafschärfende Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens eines Angeklagten

mehr lesen

Strafrecht

Immunität von Konsulaten: Reichweite der Immunität der Mitglieder der konsularischen Vertretungen im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung; Begriff der konsularischen Aufgabenwahrnehmung im Falle der Informationsgewinnung über terroristische Organisationen

mehr lesen

Insolvenzrecht

Restschuldbefreiung: Versagungsantrag eines Gläubigers bei Widerspruch des Schuldners gegen Forderungsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

mehr lesen

Strafrecht

Geiselnahme: Eigenständige Bedeutung der Bemächtigungssituation

mehr lesen

Insolvenzrecht

Restschuldbefreiungsverfahren: Verspätete Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

mehr lesen