Familienrecht

Rechtliche Betreuung: Fehlen eines freien Willens als Voraussetzung für die Bestellung eines Betreuers

mehr lesen

Familienrecht

Genehmigungsverfahren für die weitere Unterbringung eines Betreuten in einem psychiatrischen Krankenhaus: Hinweispflichten des Beschwerdegerichts gegenüber dem nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen nach Hauptsacheerledigung

mehr lesen

Steuerrecht

Selbstablehnung des Rechtsmittelrichters: Mitwirkung des Vaters seines Schwiegersohnes an der angefochtenen Entscheidung

mehr lesen

Familienrecht

Betreuerbestellung bei Zweifeln an einem wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Kopfhörern: Zuwiderhandlung gegen eine Markverhaltensregelung bei unzureichender Kennzeichnung der Elektrogeräte; Vereinbarkeit des Erfordernisses einer dauerhaften Herstellerkennzeichnung mit Unionsrecht; Auslegung eines Unterlassungsantrages hinsichtlich der Wertung mehrerer Zuwiderhandlungen gegen ein Vertragsstrafeversprechen – Kopfhörer-Kennzeichnung

mehr lesen

Strafrecht

Besonders schwere räuberische Erpressung: Schwere körperliche Misshandlung bei der Tat

mehr lesen

Strafrecht

Hauptverhandlung in Strafsachen: Voraussetzungen eines Aussetzungsanspruchs des Angeklagten nach richterlichem Hinweis auf eine Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses im Insolvenzverfahren: Verzögerte Aufnahme von Kassenprüfungen und lange Prüfungsintervalle; Nichteinschreiten bei Verschieben von Beträgen auf Poolkonten des Insolvenzverwalters

mehr lesen