Arbeitsrecht

Ernennung “anderer Bewerber” zu Beamten auf Lebenszeit

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IT- und Medienrecht

Neuvergabe eines Gaskonzessionsvertrages: Reichweite des Auskunftsanspruchs einer Gemeinde gegen bisherigen Nutzungsberechtigten zur Ermittlung des Ertragswertes – Gasnetz Springe

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Strafrecht

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Täterschaft des im Inland aufhältigen Erwerbers

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit eines Teilurteils – Teilbarkeit des Streitgegenstandes – Sozialhilfe – Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag – keine Beteiligung sozial erfahrener Dritter vor Erlass des Widerspruchsbescheides – isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides – Entscheidungsreife

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für ein Quotenabgeltungsklausel für bei Mietende noch nicht fällige Schönheitsreparaturen

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht – kein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention – Verfassungsmäßigkeit

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Europarecht

Zurechnung von Kenntnissen zwischen Ausgleichsämtern bei der Rückforderung von Lastenausgleich

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Familienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe – fehlende hinreichende Erfolgsaussicht – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Bindungswirkung des § 17a Abs 5 GVG – Unzulässigkeit eines Prozessurteils im Berufungsverfahren – keine schlüssige Darlegung des geltend gemachten Anspruchs)

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