hauptantrag Archive | Seite 62 von 68 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. April 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausreisehindernis; Verschulden; Sicherung des Lebensunterhalts; Herbeiführung der Spruchreife

Urteil | 14. März 2011

Patenteinspruchsverfahren – „Druckluftaufbereitungseinrichtung für Kraftfahrzeug-Druckluftanlagen“ – Patentinhaberin verteidigt Patent mit Haupt- und Hilfsantrag in beschränktem Umfang – Maßgeblichkeit dieser Anträge

Urteil | 8. März 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – verfahrensfehlerhafte Teilentscheidung nur über Hauptantrag – wesentlicher Verfahrensmangel –

Urteil | 1. März 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsverfahren – „Bearbeitungsstation“ – Patent wird im Einspruchsverfahren in veränderter Fassung verteidigt – Zulässigkeit dieser Fassung ist ohne Beschränkung auf die Widerrufsgründe zu prüfen – zur Anpassung von Beschreibungen/Zeichnungen im Einspruchsverfahren – Erfordernis der Prüfung der formalrechtliche Zulässigkeit der geänderten Fassung – Rückgriff auf formalrechtliche Anmeldebestimmungen – zur Verteidigung des Patents mit beschränkter Fassung

Urteil | 24. Februar 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Speicherschaltungskomponente – über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehende Lehre – unzulässige Änderung

Urteil | 16. Februar 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Selbstbedienungsgerät für die Anzeige der Betriebsbereitschaft des Selbstbedienungsgeräts“ – Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale

Urteil | 9. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Klageänderung bei Gewinnfeststellungsbescheiden – Rechtsschutzmöglichkeiten

Urteil | 19. Januar 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zum Transport von Datenabschnitten mittels eines DMA-Controllers“ – zum Prüfungsverfahren: Vorbringen neuer Ablehnungsgründe nach erster Anhörung – Verweigerung einer zweiten Anhörung – Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs – Entscheidung erfolgt allein Hauptantrag – Zurückstellung der Entscheidung über zugeordneten Hilfsantrag – Anmelder wird ohne triftigen Grund mit einer Vielzahl von Teilbeschlüssen überzogen und zu mehrfachen Beschwerden gezwungen – Verfahrensverstoß

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.