hauptantrag Archive | Seite 67 von 68 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Juni 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Einrichtung zum Installieren von Versorgungsleitungen” – kein erfinderischer Schritt

Urteil | 17. Mai 2010

Patenteinspruchsverfahren – “Druckgas- und stopfenbetätigte Gießeinrichtung” – keine Auferlegung der Kosten eines ersten Verhandlungstermins aufgrund Vorlage neuer Ansprüche im ersten Verhandlungstermin seitens der Patentinhaberin

Urteil | 11. Mai 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Netbook mit alphanumerischer Tastatur” – auf einer Website in einem Blog publizierter Artikel – Frage des Zeitrangs unterliegt freier Beweiswürdigung – Veröffentlichungsdatum kann durch mehrere Blog-Einträge mit Datumsangaben und Dokumentation im Internet-Archiv belegt werden

Urteil | 6. Mai 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Fixkamm für eine Kämm-Maschine” – zur Zulässigkeit des Einspruchs: zur Angabe einer entgegengehaltenen Druckschrift nur nach ihrer Nummer zur Begründung eines auf mangelnde Patentfähigkeit gestützten Einspruchs – Zusammenhang zwischen Merkmalen im Oberbegriff und der Entgegenhaltung ergibt sich aus einer kurzen Textstelle für den sachkundigen Leser von selbst und drängt sich für den behaupteten Einspruchsgrund geradezu auf – Zulässigkeit

Urteil | 20. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “An einen Schlepper ansetzbares Heckmähwerk” – Unbestimmtheit bzw. Unwirksamkeit des Hilfsantrags, ein Streitpatent beschränkt im Umfang aller schutzfähigen Patentansprüche aufrecht zu erhalten – Fülle von Kombinationsmöglichkeiten

Urteil | 15. April 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentrecht: Neuheit einer Wirkstoffzusammensetzung zwecks Erzielung vorteilhafter Wirkungen auf Risikofaktoren für bestimmte Erkrankungen – Fettsäurezusammensetzung

Urteil | 14. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – zur Patentschutzfähigkeit eines “Verfahrens zur technisch unterstützten Eingabe von Textnachrichten auf elektronischen Geräten” – Programm für Datenverarbeitungsanlagen

Urteil | 13. April 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Beseitigung der Sperrwirkung der Ausweisung für andere Aufenthaltstitel

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.