Strafrecht

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Aussagefähigkeit des Zeugen unter Verweis auf die eigene Sachkunde des Gerichts

mehr lesen

Strafrecht

Strafurteil; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren

mehr lesen

Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Wegfall der Bindungswirkung bei Aufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht auf die Revision der Staatsanwaltschaft

mehr lesen

Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertbarkeit von außerhalb der Hauptverhandlung erlangtem Wissen und gerichtskundigen Tatsachen

mehr lesen

Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft – erhöhte Begründungsanforderungen an Haftfortdauerentscheidungen – Verhandlungsdichte von 1,17 Sitzungen pro Woche genügt bei lediglich stundenweise oder halbtägiger Verhandlung dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht – Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen

Strafrecht

Revisionsverfahren: Verfahrensrüge hinsichtlich der Verwertung von Telekommunikationsverkehrsdaten

mehr lesen

Strafrecht

Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge bei fehlerhafter Protokollierung des Selbstleseverfahrens; Auslegung eines Protokollvermerks

mehr lesen

Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Erfordernis des richterlichen Hinweises auf die Möglichkeit einer erneuten Unterbringungsanordnung in Fällen lebenslanger Freiheitsstrafe und nicht erledigter Sicherungsverwahrung in anderer Sache

mehr lesen