Kosten- und Gebührenrecht

Verteidigergebühr: Anfall einer zusätzlichen Gebühr bei vorläufiger Einstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung

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Strafrecht

Strafverfahren: Erörterung der als erwiesen angesehenen Tatsache im Urteil

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Strafrecht

Fristwahrende Unterbrechung der Hauptverhandlung: Verfahrensfehlerhafte Durchführung eines “reinen Schiebetermins”

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Strafrecht

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anforderungen an die Anklageschrift

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Strafrecht

Strafverfahren: Inbegriff der Hauptverhandlung bei Verlesung einer schriftlichen Erklärung des Angeklagten

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Strafrecht

Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakten

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Strafrecht

Strafzumessung: Strafmildernde Berücksichtigung der Verfahrensdauer nach Erlass des tatrichterlichen Urteils; Verfahrensverzögerung durch Vorlageverfahren

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Strafrecht

Strafverfahren: Erforderlicher Inhalt des Protokolls; Rüge der nicht ordnungsgemäßen Einführung von Urkunden; Selbstleseverfahren

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