Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – teils selbst genutztes Hausgrundstück – unangemessene Größe – Berücksichtigung der Gesamtwohnfläche – Überlassung einer Wohnung an Verwandte bei getrenntem Haushalt – besondere Härte

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Europarecht

Sicherheitsüberprüfung; persönliche Anhörung des Betroffenen

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Brandstiftung: Schwere Brandstiftung bei Verlassen des menschenleeren Tatobjekts nach der Brandlegung

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IT- und Medienrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafenklausel in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen einer Kennzeichenverletzung oder eines Wettbewerbsverstoßes – Vertragsstrafenklausel

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Turm-Haus” – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Strafrecht

Schwere Brandstiftung: Anforderungen an die Annahme einer konkreten Gesundheitsgefährdung

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Baurecht

Wohngebäudeversicherung: Begriff des nicht versicherten Umbaus

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Familienrecht

Leistungsfähigkeitsprüfung bei Inanspruchnahme auf Elternunterhalt: Behandlung einer selbstgenutzten Immobilie, sonstigen Vermögens und eines sog. Notgroschens

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