haus Archive | Seite 59 von 71 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. März 2013

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung: Leistungen in Erwartung einer erbrechtlichen Zuwendung; Vererblichkeit des Anspruchs

Urteil | 20. März 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung kurz nach Abschluss des Mietvertrages

Urteil | 12. März 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Schwerer Raub: Verwirklichung von Qualifikationsmerkmalen bei einem Raubüberfall auf ein betagtes Ehepaar in dessen Einfamilienhaus

Urteil | 18. Januar 2013

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer im eigenen Haus gelegenen Ferienwohnung – Kein eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb ohne Einkünfteerzielungsabsicht – Bindung des BFH an die Beweiswürdigung des FG

Urteil | 21. Dezember 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit einer als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Ausübung des Unterlassungsanspruchs aus einer Dienstbarkeit als unzulässige Rechtsausübung

Urteil | 20. Dezember 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Sicherung von Baugeldforderungen: Baugeldverwendungspflicht für vom Darlehensnehmer nicht abgerufene Darlehensbeträge

Urteil | 11. Dezember 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – Lebensversicherung – kein Schonvermögen zur Altersvorsorge – fehlender Verwertungsausschluss – keine Gleichstellung durch Erklärung über die Nichtverwertung vor Eintritt ins Rentenalter – keine besondere Härte – keine Berücksichtigung von Schulden

Urteil | 6. Dezember 2012

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsversteigerungsverfahren: Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses wegen Suizidgefahr des eine ärztliche Behandlung ablehnenden Schuldners

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.