Strafrecht

Abgrenzung von Vorbereitung und versuchtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Errichtung einer Indoor-Plantage zum Cannabisanbau

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten bei einer mit Gemeinschaftsheizung versorgten Wirtschaftseinheit; Behandlung materieller Fehler der Betriebskostenabrechnung

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Europarecht

Wohnraummiete: Nachvollziehbarkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Angabe der Gesamtpersonenzahl sowie der Gesamtwohnfläche als Bruchteil

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Ausschluss von Nach- bzw. Rückforderungen durch vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung bzw. vorbehaltlose Erstattung eines Betriebskostenguthabens

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Strafrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 306b Abs 2 Nr 2 StGB im Hinblick auf die Schuldangemessenheit der Strafandrohung – mangelnde Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage bei unzureichender Sachverhaltsaufklärung – Erforderlichkeit eines Sonderstrafrahmens für minder schwere Fälle nicht dargelegt – Möglichkeiten der einschränkenden Auslegung von § 306b Abs 2 Nr 2 StGB

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