Familienrecht

Handelsregisterverfahren: Beschwerde eines Aktionärs gegen die Zurückweisung einer Anregung zur Löschung eines eingetragenen Hauptversammlungsbeschlusses

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Familienrecht

Handelsregisterverfahren: Beschwerde eines Aktionärs gegen die Zurückweisung einer Anregung zur Löschung eines eingetragenen Hauptversammlungsbeschlusses

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen zur Einreihung einer Aminosäuremischung als Arzneiware oder Nährstoffzubereitung

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Steuerrecht

Bei Zusammenveranlagung von Ehegatten Stellung eines Änderungsantrags nur durch einen der Ehegatten

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Zwangsversteigerungsverfahren: Zeitliche Beschränkung der Beseitigungsmöglichkeit für Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels

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Medizinrecht

Private Krankenversicherung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung einer mündlichen Anhörung des Sachverständigen im Berufungsverfahren; Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode für die Beurteilung ihrer medizinischen Notwendigkeit bei unheilbarer Krankheit

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Verwaltungsrecht

Zum nicht mit Gründen versehenen Urteil; Auslegung von Willenserklärungen der Verwaltung

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