Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – fehlendes schlüssiges Konzept – Untersuchungsmaxime – Ausfall der Erkenntnismöglichkeiten – Anwendung der Wohngeldtabelle – Sicherheitszuschlag – Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt in Baden-Württemberg

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Medizinrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2 – Zuständigkeit der Senate für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Antragsbefugnis – Nichtanwendbarkeit der WAufwV BE auf Leistungsberechtigte nach dem SGB 12 – Unwirksamkeit der Regelung zur Berücksichtigung der Bedarfe älterer Menschen)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – angemessene Unterkunftskosten – fehlende Feststellungen zum Vorliegen eines schlüssigen Konzepts – Erheblichkeit auch bei die Werte aus der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlags übersteigenden Leistungen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen bei Bedarfsgemeinschaften – Ausnahmefälle – Berücksichtigung wirksamer vertraglicher Vereinbarungen bei Wohngemeinschaften

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Unangemessenheit der Heizkosten – Funktion des Grenzwertes eines Heizkostenspiegels – Kostensenkungsverfahren – Zumutbarkeit eines Umzugs – Wirtschaftlichkeitsvergleich – Revision – fehlende Beschwer des Grundsicherungsträgers

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl – Bedarfsunterdeckung – Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion

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