Arbeitsrecht

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

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Baurecht

Zwangsversteigerungsverfahren: Hinreichend bestimmte Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung; ordnungsgemäße Bekanntmachung des Versteigerungstermins

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Arbeitsrecht

Tarifliche Zeitzuschläge – tarifliche Ausschlussfrist

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Verwaltungsrecht

Religionsgemeinschaft; Verleihung der Körperschaftsrechte; Zahl der Mitglieder

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Sozialrecht

Schwerbehindertenrecht – Anspruch auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr – Bezug von Kraftfahrzeughilfe – Gleichheitsgrundsatz – Fortsetzungsfeststellungsklage – Feststellungsinteresse

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Arbeitsrecht

Annahmeverzugsvergütung – Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist durch Erhebung einer Bestandsschutzklage – Beendigung des Annahmeverzugs

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Arbeitsrecht

Zweistufige Ausschlussfrist – Annahmeverzugsvergütung – Krankengeld

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