hilfsantrag Archive | Seite 52 von 101 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Dezember 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Betreiben einer Vorrichtung zum Wiedergeben von Medieninhalten sowie Vorrichtung zum Wiedergeben von Medieninhalten“ – Prüfung auf erfinderische Tätigkeit eines Verfahrens zur Spracheingabe – zur Berücksichtigung von besonders intuitiven Gesten

Urteil | 22. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Zolldienstes

Urteil | 16. Dezember 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassung von täuschenden Werbebehauptungen gegenüber Kunden eines Mitbewerbers

Urteil | 13. Dezember 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Thermische Isoliermatte zur Verwendung als Untersetzter oder Topflappen“ – zur öffentlichen Zugänglichmachung einer patentgemäßen Lehre – Veröffentlichung im Internet;

Urteil | 9. Dezember 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Expandierbarer Stent und System zum Anbringen (europäisches Patent)“ – zum verspäteten Vorbringen – Einreichen eines Hilfsantrages am zweiten Verhandlungstag

Urteil | 8. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswert eines (unechten) Hilfsantrags auf Weiterbeschäftigung

Urteil | 6. Dezember 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Betreiben einer Vorrichtung sowie Vorrichtung“ – Prüfung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die ein Optimierungsproblem bezüglich der Benutzerakzeptanz betreffen

Urteil | 21. November 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch auf Wiederbestellung zum Notar mit Amtssitzverlegung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.