Krankenversicherung – schwerhöriger Versicherter – Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage – Bezuschussung durch Pflegeversicherung bei fester Verbindung der Lichtsignalanlage mit Gebäude
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung – Recht der Leistungserbringer auf Beteiligung an der Versorgung nach Maßgabe sachgerechter, vorhersehbarer und transparenter Kriterien – Verletzung bei nicht mit dem maßgebenden Leistungserbringungsrecht im Einklang stehenden Auswahlentscheidungen der Krankenkasse – Vertragsabschluss mit Leistungserbringern nach Maßgabe eines abschließenden Katalogs
Krankenversicherung – Hilfsmittel – Leistungspflicht für notwendige Wartung und technische Kontrolle auch schon vor 1.4.2007 – Anspruch auf Instandsetzung ist nicht auf bewilligtes Hilfsmittel beschränkt – Begriff der Instandsetzung – Nichtgeltung des Arztvorbehaltes im Hilfsmittelbereich
Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Änderung der Rechtslage – hier: unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Hilfsmittelausschreibung und Entscheidungen im Vergabenachprüfungsverfahren sowie gegen §§ 126 Abs 2 S 3 Halbs 2 SGB 5, § 127 Abs 1 SGB 5 – Rechtsänderung zum 01.01.2010