Arbeitslosenversicherung – Ende des Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag bei Zahlungsverzug – keine Hinweispflicht des Leistungsträgers – Selbstständiger – Obliegenheit zur Sicherstellung der zeitgerechten Begleichung fälliger Beitragsschulden
Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Anforderungen an den rechtlichen Hinweis bei beabsichtigter Verurteilung wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen anstatt wegen des angeklagten Heimtückemordes
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für einen Kabelanschluss ohne Hinweis auf die fehlende Möglichkeit von Call-by-Call-Telefonaten – Kein Telekom-Anschluss nötig
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Antragserfordernis – keine Fortwirkung des ursprünglichen Leistungsantrages – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Hinweis auf Folgeantrag – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch