Baurecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines Angriffsmittels wegen offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift; Präklusion bei nicht wiederholtem Beweisantrag

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wert des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Auskunftserteilung oder Rechnungslegung – Rechtsauslegung, Beschwer

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Europarecht

Kausalität der Täuschung im “VW-Dieselskandal” bei Kauf im Jahr 2016

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Europarecht

Keine Haftung wegen sittenwidrigen Schädigung beim VW-Abgasskandal – die Giftigkeit der Emissionen reicht allein nicht aus

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtannahmebeschluss: Divergenzzulassung eines Rechtsmittels ist nicht bereits wegen eines abweichenden obergerichtlichen Hinweisbeschlusses geboten – Rüge einer Verletzung des Rechtsweganspruchs durch unterbliebene Revisionszulassung gem § 522 Abs 2 S 1 ZPO nicht hinreichend substantiiert (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

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Europarecht

Mindestsätze der HOAI sind auch rückwirkend nicht mehr anwendbar

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Berufungszurückweisung vor Ablauf der vom Gericht gesetzten Stellungnahmefrist zum Hinweisbeschluss

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Angabe des pro Tag zu zahlenden Zinsbetrages in der Widerrufsbelehrung eines Verbraucherdarlehensvertrages

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