Verkehrsrecht

Kein Ersatz fiktiver Reparaturkosten im Falle von den Wiederbeschaffungswert übersteigenden Bruttoreparaturkosten

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Verkehrsrecht

Eigenersparnisabzug bei Mietwagenkosten im Falle der Nichtzulassung des Ersatzfahrzeuges als Selbstfahrervermietfahrzeug

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Sozialrecht

Berücksichtigung von Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder bei der Beitragsbemessung zur Sozialversicherung – Beitragsbescheid – Überprüfungsverfahren – konkrete Festsetzung der von pflichtversicherten Beschäftigten zu tragenden Beitragsanteile durch Einzugsstelle – hierfür relevanten Umstände sind nur reine Berechnungs- oder Begründungselemente und nicht durch Verwaltungsakt isoliert feststellungsfähig – Zulässigkeit einer Feststellungsklage

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Erbrecht

Ansprüche eines Miterben als Nachlassgläubiger gegen den Nachlass

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Steuerrecht

(Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA)

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Medizinrecht

Verpflichtung zur vorläufigen Erbringung von Leistungen im Rahmen einer Folgenabwägung bei existenzsichernden Leistungen

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