Verwaltungsrecht

Ablehnungsbescheid der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

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Steuerrecht

Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach langjähriger Betriebsprüfung bei Beteiligungsgesellschaften: Ablehnung des Erlasses von Aussetzungszinsen und von infolge des langen Zinszeitraumes im Verhältnis zur Steuernachzahlung sehr hohen Nachzahlungszinsen nicht ermessensfehlerhaft

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Erbrecht

Zum Umfang der Rechnungslegungspflicht eines Betreuers den Erben des Betreuten gegenüber trotz der Befreiung von dieser Pflicht für die Dauer der Betreuung

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Steuerrecht

Aussetzungszinsen wegen Aussetzung der Einkommensteuer

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Arbeitsrecht

Laufende Geldleistung, Anerkennungsbetrag, Tagespflegeperson, Kindertagespflege, SGB VIII, Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Feststellungsantrag, Personensorgeberechtigte, Verwaltungsgerichte, Sachaufwand, Beurteilungsspielraum, Prozeßbevollmächtigter, Sorgeberechtigte, Private Zuzahlungen, Betreuungsvertrag, Feststellungsklage, Kündigungsfristen, Stundensatz, Rechtsauffassung des Gerichts, Betreuungsverhältnis

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Familienversicherung – Gesamteinkommensgrenze – Berücksichtigung von Halbwaisenrente einer berufsständischen Versorgungseinrichtung – Verfassungsmäßigkeit

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