Handels- und Gesellschaftsrecht

Erneuerbare Energie: Anwendbarkeit des Anlagenbegriffs auf einzelnes, zum Einbau in ein Solarkraftwerk bestimmtes Fotovoltaikmodul

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Arbeitsrecht

Aufstockungsunterhalt: Unterbrechung der „Unterhaltskette“ durch vorübergehende Arbeitslosigkeit

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Bankrecht

Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit

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Erbrecht

Berücksichtigung von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten im Falle einer Steuerhinterziehung durch den Erblasser

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Erbrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2015 II R 46/13 – Berücksichtigung von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten im Falle einer Steuerhinterziehung durch den Erblasser)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Aktiengesellschaft: Voraussetzungen, Durchführung und Angemessenheit einer Herabsetzung der Bezüge von Vorstandsmitgliedern wegen einer Verschlechterung der Lage der Gesellschaft

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Baurecht

Nachbarausgleich bei Abgrabungsschaden: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen klägerischen Parteivortrags; Inhalt des Ausgleichsanspruchs; Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

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Erbrecht

Insolvenzanfechtung der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrecht aus einer Risikolebensversicherung

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