höhe Archive | Seite 358 von 528 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Juli 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks in einem Steuerbescheid durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk in einem späteren Änderungsbescheid – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 11.11.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.

Urteil | 9. Juli 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Kopfhörern: Zuwiderhandlung gegen eine Markverhaltensregelung bei unzureichender Kennzeichnung der Elektrogeräte; Vereinbarkeit des Erfordernisses einer dauerhaften Herstellerkennzeichnung mit Unionsrecht; Auslegung eines Unterlassungsantrages hinsichtlich der Wertung mehrerer Zuwiderhandlungen gegen ein Vertragsstrafeversprechen – Kopfhörer-Kennzeichnung

Urteil | 8. Juli 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Änderung von Steuerbescheiden: Neue Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und unlautere Mittel i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO – Definition der „arglistigen Täuschung“ – Abweichende rechtliche Würdigung hinsichtlich der lohnsteuerlichen Behandlung einer Einzahlung in eine Direktversicherung)

Urteil | 7. Juli 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Drittschuldnerklage – Zulässigkeitsanforderungen

Urteil | 7. Juli 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss der Anrechnung von Steuerabzügen – Annahme einer Beschränkung der wegen Divergenz erfolgten Revisionszulassung – Fehlende Bindung des BFH an eine nicht begründete Feststellung des FG

Urteil | 6. Juli 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Einwendungen gegen Grund und Höhe von Säumniszuschlägen im Erlassverfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Anforderung an die Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Urteil | 6. Juli 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise – Teilnahme an mehreren mündlichen Verhandlungen vor dem BFH an einem Tag – Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes – Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts – Kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins – Grundsatz der Kostenminimierung – Kopierkosten

Urteil | 2. Juli 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Buchwertabspaltung bei Einschlag in stehendes Holz – Eigenständige Auslegung der Klageschrift durch den BFH

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.