höhe Archive | Seite 413 von 528 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. August 2013

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz des auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteils des Urlaubsentgelts; Berechnung des anteiligen Urlaubsentgelts

Urteil | 7. August 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Leistungsfähigkeitsprüfung bei Inanspruchnahme auf Elternunterhalt: Behandlung einer selbstgenutzten Immobilie, sonstigen Vermögens und eines sog. Notgroschens

Urteil | 6. August 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.08.2013 VIII R 10/10 – Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand)

Urteil | 1. August 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Werklohnklage aus Bauvertrag: Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers wegen Mängeln der Werkleistung eines Nachunternehmers im Altfall

Urteil | 31. Juli 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Dienstbeschädigungsausgleich – Grundrente nach dem BVG – Kürzung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 31. Juli 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Dienstbeschädigungsausgleich – Grundrente nach dem BVG – Kürzung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 24. Juli 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein niedrigerer Teilwert eines bereits entstandenen, aber erst in einem späteren Veranlagungszeitraum fälligen Sanierungszuschusses

Urteil | 23. Juli 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Leichtfertige Steuerverkürzung, abweichende Angaben in Einkommensteuer- und Gewinnfeststellungserklärung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.