Steuerrecht

Keine Klärungsfähigkeit einer unbestimmten abstrakten Frage in einem Revisionsverfahren – Anforderungen an die Rüge mangelhafter Sachaufklärung

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Arbeitsrecht

Kapitalleistung – vorgezogene Inanspruchnahme – Abschlag

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Arbeitsrecht

Berechnung der Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschn A Abs 1 TV UmBw – Tarifvertragsauslegung – Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

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Arbeitsrecht

Nachehelicher Unterhalt: Begrenzung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt

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Steuerrecht

(Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer)

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Familienrecht

Keine Abzweigung bereits (anteilig) ausgezahlten Kindergeldes – Übersehen einer Rechtsfrage begründet keine Divergenz

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Familienrecht

(Verhältnismäßige Teilung der Kosten bei Teilabhilfe – geringes Unterliegen i.S. von § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO)

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Strafrecht

Gerichtskosten des Revisionsverfahrens bei Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung  einer früheren Strafe

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