höhe Archive | Seite 442 von 528 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. August 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – freiwillig Versicherter – Verfassungsmäßigkeit von erhöhten Säumniszuschlägen auf Beitragsrückstände – Zahlung ab zweiten Monat der Säumnis

Urteil | 29. August 2012

Elterngeld – Höhe – Erzielen von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit – tatsächlicher Zufluss im Bemessungszeitraum – Ungleichbehandlung von Einkünften aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit

Urteil | 29. August 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 10 EG 8/11 R

Urteil | 29. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache – Keine Erledigungserklärung durch BMF

Urteil | 28. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verzögerungsgeld: Ermessensausübung – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Urteil | 23. August 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Anwendung von Verfahrensvorschriften – Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 3 – keine Anwendbarkeit des § 40 Abs 2 S 1 SGB 2 aF – verfassungskonforme Auslegung)

Urteil | 22. August 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Entschädigungszahlungen für einen Nichtvermögensschaden wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen im Bewerbungsverfahren – Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – arbeitsgerichtlicher Vergleich

Urteil | 22. August 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Nichtberücksichtigung von Tilgungsleistungen für selbst genutztes Hausgrundstück – Nichtzahlung des Tilgungsanteils durch getrennt lebenden Ehegatten wegen Verrechnung mit Nutzungsentschädigung für im Miteigentum stehendes Eigenheim – Instandhaltungsrücklage

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.