Steuerrecht

(Beitrittsaufforderung an das BMF: Entsprechende Anwendung des § 71 AO auf den Gehilfen eines Subventionsbetrugs)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters: Pflichten des Versicherungsunternehmens bei Gefahr der Stornierung notleidender Versicherungsverträge

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Arbeitsrecht

Mietvertrag: Intransparenz einer Entgeltanpassungsklausel

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Europarecht

Neuwagenkauf: Wirksamkeit einer 15%-Schadenspauschale bei Nichtabnahme eines Neuwagens

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Arbeitsrecht

Sittenwidrige Vergütung – subjektive Voraussetzungen – Darlegungslast

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Sozialrecht

(Krankenversicherung der Rentner – nachträglicher Wegfall des Zuschusses zur Krankenversicherung wegen rückwirkender Pflichtversicherung – „Entfallen von Aufwendungen“ und Erstattung der zu Unrecht gezahlten Beiträge ist keine „Erzielung von Einkommen oder Vermögen“ iSv § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Verjährung eines Bereicherungsanspruchs des Mieters wegen Zahlung einer Abgeltungsbetrages aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

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Arbeitsrecht

Betriebsrentenanpassung – Prüfungszeitraum

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