Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Pauschalmiete inklusive Stromkosten – kein Abschlag für Haushaltsenergieanteil in der Regelleistung

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Absetzung von Freibeträgen vom Erwerbseinkommen nicht erwerbsfähiger Sozialgeldempfänger – verfassungskonforme Auslegung

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Europarecht

Keine Haftungsbeschränkung für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Schiffsunfall; Gewässerverunreinigung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mietrechtstreit auf Zahlung rückständiger Wohnraummiete: Inhaltsanforderungen an die Berufungsbegründung des erstinstanzlich teilweise unterlegenen Mieters bei Einwendung von Mietminderungsansprüchen und Aufrechnung mit Gegenforderungen

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Steuerrecht

(Gewinnbegriff des § 4 Abs. 4a EStG – Wechsel der Gewinnermittlungsart – Ungleichbehandlung – Verfassung)

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Europarecht

Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten Investitionszuschusses: Verstoß gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung des geförderten Projekts

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