Arbeitsrecht

Variable Vergütung – Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen

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Steuerrecht

(Bemessung des Veräußerungsgewinns aus der Einbringung einer freiberuflichen Einzelpraxis in eine Personengesellschaft nach deren Bilanzansätzen – Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)

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Steuerrecht

Keine unmittelbare und ausschließliche Verwendung von Policendarlehen zur Finanzierung von Anschaffungskosten und Herstellungskosten bei Verwendung für eine Zinscap-Gebühr – Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen – Keine Aufteilung des Darlehens – Auslegung als Anfechtungsbegehren

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung – Invaliditätsrente – Reichweite der Rechtskraft

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Sozialrecht

(Arbeitslosengeld II – Höhe der Regelleistung – gemischte Bedarfsgemeinschaft mit volljährigem Bezieher von Grundleistungen nach AsylbLG – analoge Anwendung des § 20 Abs 2 SGB 2 – verfassungskonforme Auslegung)

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Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung – Überbrückungsgeld gem § 51 StVollzG für Haftentlassene – Vermögen bei Zuflusszeitpunkt vor Antragstellung – keine zweckbestimmte Einnahme iS § 11 Abs 3 SGB 2)

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