Arbeitsrecht

Jahressonderzahlung – Rückzahlungsverpflichtung – Tarifauslegung

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine Beanstandung der Verdoppelung der Prüfungsgebühr für die Steuerberaterprüfung – Ausforschungsbeweisanträge lösen keine Pflicht des FG zur Beweiserhebung aus

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Arbeitsrecht

Vergütung des Rechtsanwalts: Herabsetzung des Zeithonorars für einen Strafverteidiger wegen unangemessener Höhe

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Steuerrecht

Kein ordnungsgemäß durchgeführter Ergebnisabführungsvertrag bei „vergessener“ Verrechnung mit vororganschaftlichen Verlusten – Teilwert einer Forderung – Bindung des FG an die Schätzung des Kaufmanns

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Steuerrecht

(Nachforderungszinsen – kein Betriebsausgabenabzug – Entscheidung nach § 126a FGO nach Erlass eines Gerichtsbescheides)

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen lediglich begrenzte Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten nach § 33c EStG idF vom 16.08.2001

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 – Einpersonenhaushalt – Wohnungsgröße – Stadtgebiet als Vergleichsraum – qualifizierter Mietsspiegel – Baualtersklasse – arithmetischer Mittelwert – Bruttokaltmiete – kalte Betriebskosten – angemessene Heizkosten – Warmwasserabschlag

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Angemessenheitsprüfung – Ermittlung der Angemessenheitsgrenze – schlüssiges Konzept – Datenerhebung und -auswertung nach mathematisch-statistischen Grundsätzen – bei fehlenden Erkenntnismöglichkeiten Anwendung der Wohngeldtabelle – getrennte Angemessenheitsprüfungen – Unzulässigkeit der Pauschalierung von Heizkosten

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