Sozialrecht

Angesparte Beschädigtengrundrente als verwertbares Vermögen zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs (hier: Eingliederungshilfe für Heimerziehung)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Haushaltsenergie als Bestandteil der Regelleistung – Unterkunft und Heizung – Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schutzgesetzverletzung durch strafbare Untreue: Unterlassene Einzahlung eines Gewährleistungseinbehalts eines Bauauftraggebers auf ein Sperrkonto

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Arbeitsrecht

Rufbereitschaftszulage für Arbeitsleistung während der Rufbereitschaft

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Steuerrecht

Entnahmegewinn nach § 6 Abs. 5 EStG 1999 – kein Anspruch auf “Gleichbehandlung in der Zeit”

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Steuerrecht

Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung – Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage – Kein Gestaltungsmissbrauch durch dauerhafte “Zwischenschaltung” einer Holding und Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft – Anteilserwerb und anschließender Verzicht auf die Kaufpreisforderung

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Steuerrecht

(Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen – Ermessensreduzierung auf Null nach Beschränkung der Aussetzung der Vollziehung bei Erlass eines Jahressteuerbescheids – Verfassungsmäßigkeit von § 240 Abs. 1 Satz 4 AO und § 367 Abs. 2 Satz 4 AO – Abgrenzung von Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren – Aussetzung des Verfahrens – Teilweise Erledigung der Hauptsache)

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