Steuerrecht

Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen – keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung – Zeitpunkt einer Übertragung “mit Wirkung zum 31. Dezember 1995” – Anteiliger Übergang des Gesamthandsvermögens einer KG bei Nießbrauch – Auslegung eines Schenkungsvertrags im Revisionsverfahren – Grundstück als funktional wesentliche Grundlage des Betriebs oder Mitunternehmeranteils – Wesentliche Betriebsgrundlage im Sonderbetriebsvermögen – Wirtschaftliches Eigentum

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Steuerrecht

(Aufwendungen für das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sind Werbungskosten)

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Steuerrecht

(Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung der Kapitalgesellschaft – Pensionszusage: Nur-Pensionszusage, Einhaltung einer Probezeit, Gesellschafter-Geschäftsführer mit Beteiligung unter 50 v.H. – verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1996 und Herstellung der Ausschüttungsbelastung)

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Steuerrecht

(Vermögen im Sinne des § 33a Abs. 1 S. 3 EStG)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Frachtvertrag: Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf Primärleistungsansprüche und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche

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Arbeitsrecht

Keine Ablösung transformierter Tarifregelungen durch eine nach dem Betriebsübergang beim Betriebserwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung

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Europarecht

Überlassung von Basisdaten durch Telefondienstbetreiber: Begrenzung des Entgelts bis auf die Höhe der (Grenz)-Kosten der Datenübermittlung – Teilnehmerdaten III

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