Steuerrecht

Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – Veräußerung wesentlicher Teile der übertragenen Sachgesamtheit nach der Vermögensübergabe – Ermittlung des durchschnittlichen jährlichen Ertrags des erworbenen Vermögens – Unentgeltlich an Angehörige überlassenes Wohneigentum – Auslegung von Willenserklärungen – Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmerüberlassung: Angemessenheit der Höhe der Vergütung in den AGB des Leiharbeitgebers

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Berechnung der Mietminderung bei über 10%iger Unterschreitung der mit einer ca.-Angabe vereinbarten Wohnfläche

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Steuerrecht

Doppelte Haushaltsführung: sog. Wegverlegungsfälle

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IT- und Medienrecht

Presserechtlicher Unterlassungsvertrag: Kündigung wegen Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht in einem Parallelverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung – Statusfeststellung nach § 7a SGB 4 – Regelstreitwert)

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Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Über den Wiederbeschaffungswert hinaus gehender Schadensbetrag bei einem als „Unikat“ anzusehenden Kraftfahrzeug

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Bankrecht

Verkehrssicherungspflicht für bestehende technische Anlagen: Nachrüstungspflicht bei Verschärfung von DIN-Normen

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