Bankrecht

Unlauterer Wettbewerb: Rechtliche Beratung als Nebenleistung zur Hauptleistung Finanzdienstleistung – Kreditkontrolle

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “BerufsunfähigkeitsVorsorge” – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Amtshaftung und Verschulden bei Vertragsverhandlungen: Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines zum Betrieb einer Rehabilitationsklinik verpachteten Grundstücks wegen der Versagung des Abschlusses eines Versorgungsvertrages durch einen Ersatzkassenverband

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Arbeitsrecht

Ersatzmitglied des Betriebsrats – besonderer Kündigungsschutz

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Strafrecht

Betrug: Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit im Rahmen der Spendenwerbung für einen Verein

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “IMMO POSTER (Wort-Bild-Marke)” – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe: Rückforderungsansprüche nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Leistungen der Schwiegereltern auf eine Gesamtschuld der Ehegatten nach der Scheidung

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