Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren und Vorrichtung zum Transport von Datenabschnitten mittels eines DMA-Controllers” – zum Prüfungsverfahren: Vorbringen neuer Ablehnungsgründe nach erster Anhörung – Verweigerung einer zweiten Anhörung – Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs – Entscheidung erfolgt allein Hauptantrag – Zurückstellung der Entscheidung über zugeordneten Hilfsantrag – Anmelder wird ohne triftigen Grund mit einer Vielzahl von Teilbeschlüssen überzogen und zu mehrfachen Beschwerden gezwungen – Verfahrensverstoß
Klagerecht eines Umweltverbandes; Antrag, aufschiebende Wirkung gegen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid wiederherzustellen; im Revisionsverfahren gestellter Antrag
Installation von Überwachungskameras auf einem Privatgrundstück als Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Grundstücksnachbarn bei hypothetischer Überwachungsmöglichkeit