Inland Archive | Seite 32 von 64 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Februar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtsschutz: Präsentation eines Produkts auf einer Messe im Inland als Verletzung des Verbreitungsrechts des Urhebers – Mart-Stam-Stuhl

Urteil | 22. Februar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises

Urteil | 15. Februar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Steuerbarkeit der Umsätze eines selbständigen Sportwettvermittlers an einen im EU-Ausland ansässigen Wettveranstalter – Erledigung der Hauptsache

Urteil | 9. Februar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

USt-IdNr. als formelle Voraussetzung für die Steuerfreiheit

Urteil | 7. Februar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nachweis eines Wohnsitzes im Ausland – Wirkung der unbestreitbaren Informationen

Urteil | 3. Februar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nachweis eines Wohnsitzes in Tschechien bei deutschem Staatsangehörigen

Urteil | 23. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzung für die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis – Annahme eines Scheinwohnsitzes

Urteil | 20. Januar 2017

Beschwerde, Revision, Kindergeld, Nichtzulassung, Erkrankung, Bescheid, Behinderung, Beamte, Zulassung, Mitgliedstaat, Einspruchsverfahren, Zulassungsantrag, Kind, Attest, Die Fortbildung des Rechts, Nichtzulassung der Revision, Fortbildung des Rechts

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.