Inland Archive | Seite 40 von 64 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. April 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils – fiktive Übertragung der Wohnsituation in Inland – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4.2.2016 III R 17/13)

Urteil | 6. April 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung, insbesondere zum Inhalt des Merkmals des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift i.S. des Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL – Voraussetzungen für die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Vertrauensschutzgründen – Billigkeitsverfahren unionsrechtsgemäß

Urteil | 5. April 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung einer Divergenz – Fehlende Beweiswürdigung als Verfahrensmangel

Urteil | 24. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

7 K 1769/15

Urteil | 14. März 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Verstärker” – zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters – zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im Original

Urteil | 14. März 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer natürlichen Person als Prozessbevollmächtigter (hier: niederländischer “Belastingadviseur”) – Darlegungsvoraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde in Fällen einer bereits anderweitig erfolgten Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH (Fallgruppe der Offenkundigkeit) – Auswirkungen des EuGH-Urteils X-Steuerberatungsgesellschaft

Urteil | 10. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Großelternteils – fiktive Übertragung der Wohnsituation ins Inland – gemeinsamer Haushalt i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 5 EStG)

Urteil | 10. März 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils – fiktive Übertragung der Wohnsituation in Inland

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.