Arbeitsrecht

Leistungsklage – Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung – Vergütungsanspruch nach Insolvenzgeldantrag – Anspruchsübergang – Grenzgänger – Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich

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Bankrecht

Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schweizer Gesellschaft aus unerlaubter Handlung; Schweizer Nachlassverfahren als ausländisches Insolvenzverfahren; Anerkennung eines Schweizer Nachlassvertrages; Verlust der Rechte gegen Mitverpflichtete

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Steuerrecht

(Feststellungslast bei vGA – Sinngemäße Anwendung des § 32a KStG bei Herabsetzung einer vGA im Insolvenzverfahren der Körperschaft – Ermessensreduzierung auf Null – Mängel in der Kassenbuchführung – Schätzung der Besteuerungsgrundlagen)

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Strafrecht

Keine Auslagenerstattung bei Erledigung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

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Europarecht

Internationale und örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte: Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer GmbH gegen früheren GmbH-Geschäftsführer mit Wohnsitz in der Schweiz

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mietrechtsstreit um die Auszahlung eines Nebenkostenguthabens: Prozessführungsbefugnis des insolventen Mieters nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters/Treuhänders

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer GmbH an ihre „Hausbank“: Beurteilung der Zahlungsfähigkeit der GmbH bei Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids und bei späterer Bewilligung der Stundung durch das Finanzamt „ab Fälligkeit“

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Insolvenzrecht

Insolvenzgerichtliche Anordnung der Nachtragsverteilung: Behandlung von Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der Grundlage des Beschlusses der Deutschen Bischofskonferenz über Leistungen an Opfer sexuellen Missbrauchs

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