Insolvenzrecht

(Beendigung eines Franchisevertrages: Analoge Anwendung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB auf im Wesentlichen anonyme Massengeschäfte)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzeröffnungswirkung: Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch nach Auszahlung einer vormals irrtümlich rückgebuchten, konkludent genehmigten Lastschrift an den vorläufigen Insolvenzverwalter

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Insolvenzrecht

Bestimmung der Reichweite eines Zwischenurteils, das hinter dem Inhalt der Entscheidungsgründe zurückbleibt; Entbehrlichkeit einer Betriebsaufgabeerklärung

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Bankrecht

Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft zu Kapitalanlagezwecken: Kündigung durch den Treugeber und Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung eines Abfindungsguthabens

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Steuerrecht

Hemmung des Anlaufs der Festsetzungsfrist gegenüber einem Haftungsschuldner

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Kenntnis von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Rückzahlungen im Rahmen eines Schneeballsystems

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahrenseröffnung: Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes bei beabsichtigter Weiterverfolgung des Eröffnungsantrages nach Ausgleich der Beitragsforderung eines Sozialversicherungsträgers

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