Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – in Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht kann grundsätzlich Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden – einem Insolvenzverwalter kann als Partei kraft Amtes Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden – zu den Wirkungen von Masseunzulänglichkeit und Massearmut – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei vorliegender Massearmut

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Insolvenzrecht

Fortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche bei vorbehaltener Nachtragsverteilung – Zugehörigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Einkommensteuer zur Insolvenzmasse – Gegenstand des Abrechnungsbescheids – Beteiligung des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens am Steuererhebungsverfahren

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Steuerrecht

Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen

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Bankrecht

Entlassung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren: Forderung von Vergütungszuschlägen für auszuführende Zustellungen als grobe Pflichtverletzung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mieterinsolvenz: Wirkung der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Rechtsvorgänger des Erwerbers der Mietwohnung

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Bankrecht

Zahnärztliches Berufsrecht: Nichtigkeit eines Kooperationsvertrages zwischen Zahnärzten und einem Dentallabor wegen unsachlicher Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit – Dentallaborleistungen

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Insolvenzrecht

Restschuldbefreiung: Versagung wegen Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung; Glaubhaftmachung des Versagungsgrund durch Vorlage eines Strafurteils

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